Allgemeine Geschäftsbedingungen / Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Allgemeines
Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Änderungen müssen schriftlich vereinbart werden. Bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen behalten die übrigen Regelungen Gültigkeit.
2. Angebot und Abschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Abschluss erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bzw. durch die Ausführung der Bestellung. Für die Richtigkeit von Abbildungen, Zeichnungen, Angaben von technischen Daten und elektrischen Werten übernehmen wir keine Gewähr. Sie sind keinesfalls als zugesicherte Eigenschaft zu betrachten. Änderungen der technischen Daten und Konstruktionen bleiben vorbehalten.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es sind die jeweils am Liefertag gültigen Preise maßgeblich. Die Preise verstehen sich, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, ab Lieferort, ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten, zzgl. der gültigen Mehrwertsteuer. Der Mindestauftragswert beträgt 50,-- Euro (ohne MwSt.). Bei Aufträgen unter dem Mindestwert wird ein Mindermengenaufschlag in Höhe von 5,-- Euro in Rechnung gestellt. Soweit nichts anderes vereinbart, sind sämtliche Zahlungen spätestens innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug frei Zahlstelle des Lieferanten zu leisten. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an welchem wir über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können. Die Aufrechnung von Ansprüchen gegen die Fa. Duensing Sonnenschutztechnik ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Lieferung
Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Fälle höherer Gewalt und Betriebsstörungen berechtigen uns, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Der Versand erfolgt nach dem Ermessen ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Verpackung wird berechnet und nicht zurückgenommen.
Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert, sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft seitens des Verkäufers dem Versand gleich.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle unsere gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus den Geschäftsverbindungen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Hierbei liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
6. Gewährleistung
Der Käufer hat Beanstandungen von Menge und Beschaffenheit unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Warenerhalt schriftlich anzuzeigen. Rücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis vorgenommen werden. Bei unrechtmäßigen Beanstandungen sind wir berechtigt, die uns dadurch entstandenen Kosten zu berechnen. Haftung für Mängel wird nur insoweit übernommen, als von Seiten der Lieferwerke Ersatz geleistet wird. Die Gewährleistung entfällt bei unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage sowie eigenmächtigen Reparaturen am Liefergegenstand. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Der Käufer hat weiter keinen Anspruch auf Ersatz etwaiger Aufwendungen, die ihm im Rahmen oder aus Anlass der Feststellung und Beseitigung von Mängel an den von uns gelieferten Gegenständen erwachsen.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung gilt der Sitz des Verkäufers. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten D- 58300 Wetter.